Bonn-bleibt-seilbahnfrei meldet Bürgerbegehren an!

Am 10. Dezember 2021 um 9:20 Uhr - der Ratsbeschluss ist am Abend vorher ergangen - meldete die Bürgerinitiative Bonn-bleibt-seilbahnfrei zusammen mit der Naturschutzinitiative Bonn e.V. ein Bürgerbegehren dagegen an.

 

Begründung (vorläufig):

  

Der Bonner Stadtrat hat in der Sitzung am 9. 12. 2021 folgende Punkte beschlossen:

 (es folgt eine Aufzählung der drei Kernsätze)

 

 Da das Ergebnis der standardisierten Analyse, die im Pressegespräch am 8. 11. 2021 vorgestellt wurde, nur im Entwurf vorlag und vor Abstimmung keinem Ratsmitglied zugänglich war, ist die Abstimmung ohne konkrete Kenntnis der Details und Hintergründe erfolgt. Insbesondere beruht die Nutzen-Kosten-Analyse auf einer Machbarkeitsstudie, die zahlreiche nachweisbare Fehler enthält und die nicht korrigiert wurden (z.B. Winddaten). Somit bildet sie die Wirklichkeit nicht ab. Dies ist grob fahrlässig und kann – wie die Erfahrung in anderen Bonner Großprojekten zeigt, zu unkalkulierbaren Kostenrisiken, Fehlplanung ohne verkehrlichen Nutzen, zahlreichen Risiken und Ausfällen im Betrieb und Zerstörung des Stadtbildes und der Landschaft, besonders des Venusberghangs und des Rheintals, führen. Gleichzeitig führt eine Seilbahn zu einer starken Beeinträchtigung von Natur (LSS-Gebiete Venusberghang, Rheinaue, und Rheinufer) und zu einer massiven Schädigung der Atmosphäre durch bei der Stromerzeugung anfallende klimaschädliche Abgase, was in Zeiten des Klimawandels nicht tolerierbar ist und uns und unsere Nachkommen gefährdet. Die Punkte 2 und 3 zementieren die Planung der Seilbahn. Die Folgekosten, deren Berechnung im übrigen auch nicht vorgelegt wurde, können die Stadt Bonn in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten bis hin zum Nothaushalt bringen. Auch droht die Abholzung längs einer Rettungsschneise im Venusberghang, das Überfliegen einer Schule, eines Spielplatzes und eines Biotops. Die Stadt Bonn hat sich zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der Natur und des Klimas verpflichtet. Damit ist der Bau und Betrieb einer Seilbahn nicht vereinbar. Wir fordern, diese Planungen sofort einzustellen und keine weiteren Gelder dafür zu verschwenden.

 

Fraktionsvorsitzende schlecht informiert

Bild links: Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende der SPD Bonn (Quelle: www.spd-bonn-im-rat.de/gruppen/die-fraktionsmitglieder/Foto: S. H. Schroeder)

 

 

 

Knapp ein Jahr in der Koalition – wir ziehen Bilanz und blicken auf 2022

 Eine Entscheidung soll im nächsten Jahr auch darüber fallen, ob Bonn als erste Stadt in Deutschland eine Seilbahn bekommt, die in das ÖPNV-Netz integriert wird. Die Seilbahn soll von Beuel über den Rhein zum UN-Campus und schließlich auf den Venusberg führen. Klares Ziel ist es, den Verkehr, gerade auf der B9, zu reduzieren. Außerdem ist die Seilbahn ein touristisches Highlight. Von den Gondeln aus hätte man einen tollen Blick auf die Stadt, den Rhein und das Siebengebirge. Ausflugsziele wären so leichter erreichbar und die Stadt würde deutlich aufgewertet werden. Die Entscheidung zur Seilbahn sollen die Bonner Bürger:innen im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids treffen. Wir sehen in der Seilbahn einen Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende und hoffen auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

Dieser Text stammt aus   DruckSache – SPD Fraktion im Rat der Stadt Bonn – zum Jahreswechsel   mit Bild der Fraktionsvorsitzenden.

Frau Esch hat - trotz offensichtlicher Unkenntnis über die Seilbahnpläne - im Rat am 9. 12. 2021 für die Weiterplanung der Seilbahn gestimmt.

  • Wir hören hier zum ersten Mal, dass die Seilbahn "gerade die B9 entlasten soll".  Das ist Unsinn und war nie Ziel dieser Seilbahnpläne.
  • Wir hören hier, dass die Seilbahn ein touristisches Highlight sei. Wie soll sie dann gefördert werden durch Gelder, die dem ÖPNV vorbehalten sind?
  • Ausflugsziele seien leichter erreichbar.  Welche sind gemeint?  Venusberg UKB?  Loki-Schmidt-Platz in Dottendorf?  Bahnhof UN-Campus?  Schießbergweg?  Das sind allesamt Orte, die touristisch unter die Kategorie tote Hose fielen, und schließlich der Bötchensee im Rheinauenpark, auf dem, wie der Gutachter sagt, eine Seilbahnstation errichtet wird, die ihn prägen wird. Auch das läßt nicht vermuten, dass er damit zum Highlight wird.
  • Der tolle Blick auf die Stadt geht in Gärten und Wohnungen der Anwohner, auf einen Spielplatz und einen Schulhof, über Schrebergärten und Verkehrskreisel. Dass die Seilbahn das Stadtbild und das Rheintal kaputt macht, wird dafür in Kauf genommen. Was mutet man den Anwohnern und den Kindern zu, damit wenigstens Touristen mit einer unsinnigen Seilbahn fahren?

Wir haben Frau Esch auf die Haltlosigkeit ihrer Ausführungen hingewiesen.

Lesen Sie unseren Brief an Frau Esch, daneben finden Sie ihre Stellungnahme. Allerdings ohne dass unsere Fragen beantwortet werden.

 

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Nutzen-Kosten-Analyse soll vorliegen! Wo ist sie?

In dem digitalen Pressegespräch zur Standardisierten Bewertung der Seilbahn am 8. 11. 2021 stellte Frau Küppers (Spiekermann GmbH) die Nutzen-Kosten-Analyse in einer Präsentation vor.

Es wurden schöne Bilder und Verfahren präsentiert und schließlich

  • ein fantastisch hoher Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6
  • Betriebskosten von 3,37 Mio. € pro Jahr bei Nutzeneffekten von 6,9 Mio € pro Jahr
  • Baukosten von 86 Millionen €
  • Folgekosten von 0,8 Mio. € (kurzfristig), 1,1 Mio. € (mittelfristig) und 2,1 Mio. € (langfristig)

vorgetragen.

 

Aber die große Enttäuschung:  Es handelte sich um eine Präsentation, nicht um die eigentliche Nutzen-Kosten-Analyse. Die gab es nicht zu sehen und auch nicht zu bekommen.

In der Präsentation kein Wort zu den Eingabeparametern, kein Wort zu Verkehrsaufkommen, kein Wort zu Ausfällen durch Starkwind, Gewitter, Wartung, kein Wort zu ökologischen Aspekten und deren Auswirkung auf den N-K-Indikator. 

Nichts ist nachprüfbar, nichts ist konkret. Niemand hat die Standardisierte Bewertung bisher gesehen, auch nicht die Ratsmitglieder, die am 9. 12. 2021 eine Entscheidung gefällt haben. Demnach wird

  1. die vorläufige Standardisierte Bewertung unter Berücksichtigung der Folgekostenrechnung zur Kenntnis genommen.
    Wir fragen: Wie kann man etwas zur Kenntnis nehmen, das nicht existiert? Auch die Folgekostenrechnung gibt es noch nicht!
  2. Das Projekt Seilbahn Bonn soll in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen werden.
    Wir sagen: schnell den Bedarf anmelden und die Subventionen sichern! Ob das Projekt Sinn macht oder nicht!
  3. Es wird ein Bürgerinformations- und Kommunikationskonzept erarbeitet und mit 100.000 Euro ausgestattet.
    Wir sagen: 100.000 Euro für Reklame für die Seilbahn! Selbst dem Bürger im Tannenbusch soll irgendwie verkauft werden, die Seilbahn bringe ihm einen Nutzen!

Wir haben bereits vor 2 Jahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in die damals angekündigte N-K-Analyse gefordert. Die Verwaltung hat versucht, sie uns mit abwegigen Argumenten vorzuenthalten. Nun wurde von uns ein Anwalt eingeschaltet, um sie notfalls einzuklagen. Fakt ist, es ist ein großes Geheimnis um dieses Papier und der Rat hat blind entschied. Demokratische Gepflogenheiten bleiben auf der Strecke, man will das Projekt nur ganz schnell durchwinken. Diskussion ist offenbar unerwünscht.

Wir bekommen wieder keine Einsicht, der städtische Justitiar schreibt am 6. 12. 2021, dass die endgültige Nutzen-Kosten-Analyse noch nicht vorliege du zuerst mit den Fördermittelgebern abgestimmt werden müsse. Außerdem sei der behördliche Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, der durch ein vorzeitiges Bekanntwerden des bisherigen Entwurfs eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren könnte.

Das ist eine schöne Erklärung:  das Bekanntwerden könnte vielleicht einen öffentlichen Aufschrei auslösen, der das Projekt gefährde!
Fazit: alles weiter unter dem Teppich halten, nichts durchsickern lassen.

 

 

Durchpeitschen des Projekts in Rekordtempo

 

23.11.2021

Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr

Empfehlung
26.11.2021

Beirat Bürgerbeteiligung

 

26.11.2021

Sitzung des Beirates Bürgerbeteiligung

Empfehlung
01.12.2021

Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Empfehlung

07.12.2021

Bezirksvertretung Bonn

Empfehlung

08.12.2021

Bezirksvertretung Beuel

Empfehlung

09.12.2021

Rat

Entscheidung

 

Wir haben es schon vor Jahren prophezeit: ist die N-K-Analyse da, wird das Projekt im Eiltempo durch die Ausschüsse bis zum Ratsentscheid durchgepeitscht. Dass die OB Katja Dörner das sogar ohne Vorlage der Nutzen-Kosten-Analyse durchzieht, hat uns allerdings überrascht.

In Wuppertal war ähnliche Eile zu verzeichnen. Daraufhin hat aber der Bürger das Projekt Seilbahn abgeschmettert. 

Warum ist die Nutzen-Kosten-Analyse so geheim?  Kann da etwa gemogelt werden?

 

 

Bei der Standardisierten Bewertung sollen alle relevanten Parameter einfließen. Z.B wie viele Menschen fahren mit der Seilbahn und wie viel Zeit sparen sie dabei ein? Und damit man das vergleichen kann, wird die ganze eingesparte Zeit aller zusammengerechnet und mit einem Stundenlohn von 7,10 € multipliziert. Dazu kommen noch z.B. die Kosten von eingesparten Autounfällen und der Klimaschutz, weil die Seilbahn keinen Auspuff hat. Das alles wird in Euro berechnet und bildet den volkswirtschaftlichen Nutzen ab. Der wird dann geteilt durch die Kosten der Seilbahn, z.B. Strom, Personal, anteilige Herstellungskosten, Wartung usw.

 

Das Ganze sieht erst einmal vernünftig aus. Was aber ist, wenn:

  •  Die Zahl der Passagiere zu hoch angesetzt wird, z.B. weil Passagiere, die sonst Bus oder Bahn fahren, jetzt die Seilbahn benutzen? Oder weniger Autofahrer umsteigen auf die Seilbahn?
  • Oder wenn zu wenig Personal angesetzt wird? Oder die Stromkosten unterschätzt werden?
  • bei den Reisezeitvorteilen gemogelt wird? Die Seilbahnfahrt UN-Campus zum Venusberg wird mit 9 Minuten angegeben. Ist da Mogeln überhaupt möglich?

Ein kleines Beispiel soll das untersuchen:

Ich wohne in Bonn nahe der Beethovenhalle und will zur Neurologie Venusberg, weil ich meinen Freund, der einen Schlaganfall hatte, dort besuchen will. Zu Fuß 100 m zur Haltestelle, alle 10 Minuten kommt ein Bus. Zum Omnibusbahnhof fahre ich 6 Minuten. Von da zum Hauptbahnhof Gleis 2 sind 265 m, also 4,5 Minuten zu Fuß. Der Regionalzug kommt alle 15 Minuten und die Fahrt zum UN-Campus braucht 7 Minuten. Dort muss ich 350 m (das sind 6 Minuten) bis zur Seilbahnstation gehen, dann mit dem Aufzug fahren (1 Minute) und dann bin ich am Seil. Jetzt kommen die 9 Minuten Fahrtzeit zur Station UKB West. Von da habe ich noch 800 m bis zur Neurologie, also 13 Minuten Fußweg. Zusammen sind das 61 Minuten. Darin sind nur die halben Taktzeiten als Wartezeiten angesetzt.

 

Wer hat recht? Der Gutachter mit 9 Minuten?
Wer wohnt denn direkt an der Station UN-Campus und wer arbeitet am Ziel Seilbahnstation UKB West?

Keiner, alle haben weitere Wege. Kann man da behaupten, mit dem Bus zum Venusberg dauert es 22 Minuten, mit der Seilbahn aber nur 9?

 

Nehmen wir jetzt mal den Bus. Ich gehe 100 m zur Haltestelle, alle 10 Minuten kommt ein Bus. Zum Omnibusbahnhof fahre ich 6 Minuten. Der Bus zum Venusberg kommt alle 10 Minuten, die Fahrt dauert 22 Minuten, aber eine Haltestelle liegt direkt vor der Neurologie, das ist noch 1 Minute länger. Meine gesamten Warte- Geh und Fahrtzeiten sind jetzt 39 Minuten. Ich habe weich gesessen und bin nur ein mal umgestiegen, habe mir den Fahrstuhl gespart und musste keine 1500 m zu Fuß gehen. Warum sollte ich Seilbahn fahren?

 

Natürlich findet man auch andere Beispiele. Aber – sauber wäre es, alle Wege zu berücksichtigen und daraus eine mittlere Wegezeit zu ermitteln. Das wäre ehrlicher als die Fahrtzeit von Seilbahnstation zu Seilbahnstation, die keinem etwas nützt.

 

Dann frage ich mich noch: haben denn alle Seilbahnfahrer ihr Auto stehen gelassen und die Seilbahn genommen? Oder sitzen da auch Leute, die sonst Straßenbahn oder Bus fahren? Das hätte ja dann gar nichts gebracht, weniger Bus-, aber mehr Seilbahnpassagiere. Fachleute nennen das „kannibalische Effekte“. Wurden auch die berücksichtigt? Und was ist mit den Reduzierungen bei Bus und Bahn, wenn die Seilbahn tatsächlich einmal gebaut würde? Verlängert das nicht die Reisezeiten aller, wenn die Wartezeiten länger werden?

 

Und dann noch das Abgas! Die Seilbahn braucht doch Strom und der wird im Braunkohlerevier gemacht. Rauchen nicht da die Schlote? Wurde das bei der Umweltverträglichkeit eingerechnet? Für das Klima ist es nämlich egal, ob der Rauch aus dem Auspuff in Bonn oder aus einem Schlot in Garzweiler kommt!

 

Überall kann also gemogelt werden, und deshalb muss die Nutzen-Kosten-Analyse mit allen Einzelheiten veröffentlicht werden, damit der, der die Seilbahn bezahlt, das auch prüfen kann: der Bürger.

 

Ausschuss für Mobilität und Verkehr   -   Sitzung am 23. 11 .2021

Wir haben uns am 21. 11. 2021 als Zuschauer beim Ratsbüro angemeldet. Von da kam keine Reaktion. Also haben wir mit einem bekanntgegebenen Link die Veranstaltung online beobachtet.

Nach 20 Minuten, in denen andere Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden, fiel zum ersten Mal das Wort "Seilbahn". Da wurde unser Bildschirm schwarz, wir wurden einfach rausgekickt. Das versteht man in Bonn unter "Bürgerbeteiligung".

Gleichwohl - andere haben die Veranstaltung gesehen und uns über Details informiert.

Stillschweigend nun doch eine andere Trasse als bisher geplant

Dies ist die neue Trasse, wie sie auf der Website der Stadt zu sehen ist.

Vergleicht man mit der bisher propagierten Trasse, so erkennt man massive Änderungen:

  • Die Station Loki-Schmidt-Platz (früher Hindenburgplatz) wurde vom Spielplatz, über dem sie in der Luft liegen sollte, um 50m verschoben an den Buswendeplatz an der Hausdorffstraße.
  • Die Station UKB sollte ursprünglich vor dem Eltern-Kind-Zentrum liegen, nun ist sie an Klinikmauer nahe dem Haupteingang verlegt worden (UKB West). Dadurch nimmt die Trasse am Venusberghang einen anderen Verlauf.
  • Angeblich werden die Stützen auf dem Betriebsgelände von Haribo nicht mehr benötigt.
  • Angeblich wird auf dem Schulhof der Erich-Kästner-Schule keine Stütze gebaut, sie wird versetzt in die Kleingartenanlage dahinter.
  • Angeblich wird im Wald keine einzige Stütze nötig sein, das Abholzen der Trasse sei dann nicht notwendig.

 

Dann hat aber in der gleichen Sitzung Dipl.-Ing. Florian Schweiger gesagt, dass er nur in Korridoren plane und die Stützen könnten erst nach Auftragserteilung endgültig festgelegt werden.
Was soll dann eine Aussage über die Stützen, wenn alles nur Gewäsch ist, das nachher dann doch wieder beim Bau geändert wird (sogenannte "Sachzwänge"). Nach Auftragserteilung, wohlgemerkt.

Und wir haben einmal die Trasse nachgerechnet ohne Stütze im Wald: das funktioniert nicht, da 1-S-Seilbahnen dicht stehende Stützen benötigen und der Höchstabstand dabei schon überschritten wird.

Außerdem sei angemerkt, dass die Trasse nicht nur wegen der Stützen kahlgeschlagen werden muss, sondern wegen der Waldbrandgefahr. Brennt der Wald, werden die Gondeln mit Passagieren ins Feuer gefahren. Das darf nicht passieren, deshalb: kein Wald unter den Gondeln!

 

Immerhin wurde der Trassenverlauf schon vor langer Zeit in einer Hinterzimmerabsprache zwischen Baudezernent Wiesner und Prof. Holzgreve heimlich geändert, wir haben letztes Jahr Pläne des UKB gefunden, wo die Station UKB West bereits eingezeichnet war und große Teile der auf dem Klinikgelände vorgestellten Bebauung bereits realisiert war. Also keine Fantasiepläne, sondern größtenteils bereits ausgeführt und gebaut. Wiesner hat dann auf eine Anfrage des BBB im Rat gelogen, er hat behauptet, es gäbe keine Trassenänderung.

 

Es ist ein undurchsichtiges Hin und Her mit diesen Trassen und der Rat hat nun am 9. 12. 21 abgestimmt, obwohl niemand die Details der Trasse kannte. Er hat die Katze im Sack gekauft.
Wir sind sogar überzeugt davon, dass die Ratsmitglieder noch nicht einmal gemerkt haben, dass die Trasse gar nicht mehr die in der Machbarkeitsstudie vorgestellte Nordtrasse ist. Es hat ja keiner was dazu gesagt, auf einmal war sie ganz unauffällig in der Karte geändert worden.

 

 

Diese vier wesentlichen Bereiche sind negativ vom Bau einer urbanen Seilbahn betroffen:

Verkehr

Wir zeigen, warum die Seilbahn keine Lösung für die Bonner Verkehrsprobleme darstellt! Bonn braucht ein umfassendes Verkehrskonzept, kein Leuchtturmprojekt ohne nachweisbaren Nutzen.

 

 

Kinder

Kinder sind unsere Zukunft, sie brauchen Freiraum zur Entfaltung. Der Bau der Seilbahn vernichtet einen Spielplatz und eine Schule, beeinträchtigt Kindergärten, Spielplätze und Grünflächen.

 

 

 

 

Kosten

Die Stadt Bonn ist bereits hoch verschuldet! Die Urbane Seilbahn wird zu einem weiteren Millionengrab. Die tatsächlichen Betriebskosten werden verschwiegen. Die geplanten Einsparungen bleiben Fiktion! Unerwähnt bleiben auch die immensen Folgekosten für die Debakel bei WCCB und Beethoven-Halle.

 

 

Umwelt

Die Urbane Seilbahn verursacht permanente Lärmbelastung und Lichtverschmutzung, die Vernichtung naturnahen Lebensraums im Bonner Stadtgebiet und sie erzeugt ungeheure Emissionen. Die tatsächlichen Dimensionen dieses Bauwerks werden von der Verantwortlichen kleingeredet.


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