Am 10. Dezember 2021 haben wir ein Bürgerbegehren gegen die Seilbahn angestrengt. Bevor wir mit der Unterschriftensammlung beginnen dürfen, muss die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung abgeben, welche Kosten im Falle, das Bürgerbegehren wird erfolgreich, entstehen. Diese Kostenschätzung muss auf den Unterschriftenlistung angegeben werden.

Bereits bei der Rechtsberatung durch die Stadt uns hat Helmut Haux, Abteilungsleiter Mobilität und Verkehr, mitgeteilt, das sei nicht so einfach und brauche seine Zeit. Und wir sollten nicht meinen, dort stünde 0,- €, da mit Nichtbau der Seilbahn weitere E-Busse angeschafft werden müssten und die kosteten ca. 500.000 € pro Stück. Unser Einwand, dann müsste die Einsparung von 86 Millionen für den Bau der Seilbahn gegengerechnet werden, paßte ihm ganz offensichtlich nicht.

Am Freitag, 18.2.22 13:45 Uhr, genau 10 Wochen später, schickte die Verwaltung nun endlich die Kostenschätzung. Diese 10 Wochen hat der Stab der Verwaltung gebraucht um folgende Sätze zu formulieren:

„unmittelbare Kosten entstünden der Stadt Bonn durch die Annahme des Bürgerbegehrens nicht.

Hinsichtlich etwaiger Folgekosten ist eine verlässliche Kostenschätzung auf Grundlage des derzeitigen Sachstands nicht möglich. Insbesondere läßt sich nicht abschätzen, ob voraussichtlich erforderlich werdende Umplanungen und ein Ausbau alternativer Verkehrsanbindungen mit Mehr- oder Minderkosten verbunden sein werden.“

70 Tage für 48 Worte oder 366 Zeichen, das ist schon eine starke Leistung für den städtischen Stab, zumal keinerlei Berechnungen zu erkennen sind, denn es ist einfach nur hingeschriebener Text, ca. 5 Buchstaben pro Tag. So schindet man Zeit!

Die zweieinhalb  Monate zur Formulierung dieser Sätze fehlen uns nun für die Unterschriftensammlung.

Und es geht weiter: In einem beispiellosen undemokratischen Akt hebelt die Stadt unser Bürgerbegehren aus, indem Sie einfach vorher  einen Ratsbürgerentscheid am 15. Mai (Tag der Landtagswahl) durchführen will mit der harmlos aussehenden Frage:

"Soll die Bundestadt Bonn ihre bisherigen Überlegungen fortsetzen, das ÖPNV-Angebot im Bonner Stadtgebiet um eine Seilbahnverbindung zwischen Venusberg und rechter Rheinseite zu ergänzen."

Viele werden die Brisanz der Frage nicht verstehen und sich denken, "naja, dann sollen sie halt planen" und mit Ja antworten. Kommt eine Mehrheit zustande, ist das ein Blankoscheck für den Bau der Seilbahn mit allen Nachteilen.

Und der von uns angestoßene demokratische Akt wird verhindert, die Stadt wird die Frage ohne Hinweis auf die Nachteile der Seilbahn, die ökologischen Auswirkungen, die Kosten, die Ausdünnung des übrigen ÖPNV-Angebotes, die Verschandelung der Stadt und des Rheintals und die  zu erwartenden höheren Ticketpreise stellen. Damit wird der unkundige Bürger hereingelegt, das "ja" ist bei dieser Fragestellung schon suggestiv.

Außerdem hätte die Stadt Bonn bei der Kostenschätzung eine Einsparung von mindestens 84 Millionen Euro aufführen müssen, dann hätte es sogar für weitere 4 E-Busse zum Venusberg gereicht. Und ob sie die Busse, für die offenbar Bedarf besteht, uns anlasten kann statt sie aus dem laufenden Etat zu decken, sei dahingestellt.

Also für den Ratsentscheid am 15. Mai (bitte weitersagen):    mit NEIN stimmen!

Das Projekt wurde von der OB und der Verwaltung durchgepeitscht.

3 Ausschüsse (Mobilität und Verkehr / Bürgerbeteiligung / Ausschuss der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger)  tagten zum Thema Seilbahn innerhalb 8 Tagen, dann tagten zum gleichen Thema am 7. Dezember die Bezirksvertretung Bonn, am 8. Dezember die Bezirksvertretung Beuel und am 10. Dezember hat der Rat entschieden. Außer dem BBB und der AfD sowie einer Enthaltung (Fahrenholtz) wurde das Projekt glatt durchgewunken.

Warum diese Eile?

Grenzenloser Ehrgeiz, die Verlockung von Subventionen, der Einfluss von Lobbyisten sind als Gründe der Eile zu nennen.

Und grüne Ideologie (alles, was die Autos von der Straße verdrängt, ist gut. Da sieht man schon einmal über Klimaschädlichkeit, Umweltschäden, abgeholzte Bäume und zerstörte Biotope hinweg).

Nun hieß es bei der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 23. 11. 21, dass keine Trasse durch den Wald geschlagen werde, es gebe auch keine Stütze im Venusberg-Osthang, keine Stütze auf dem Haribo-Gelände und auch keine auf den Schulhof der Erich-Kästner-Schule.

Ein Nachrechnen der Trasse durch uns zeigt aber, dass damit Distanzen überschwebt werden müssen, die eine 1S-Seilbahn, wie geplant, überhaupt nicht zulässt. Die Aussage ist also faktisch falsch und dient nur zur Beruhigung der Ratsmitglieder, die abstimmen sollen ohne es nachprüfen zu können.

Dazu lieferte dann noch Florian Schweiger, Ingenieurbüro für Seilbahnplanungen Schweiger, das schönste Zitat in der Diskussion : er plane nur in Korridoren und die Stützen könnten erst nach Auftragserteilung endgültig festgelegt werden.

Es ist wie bei der Beethovenhalle, beim WCCB oder der Viktoriabrücke: Beschlüsse sind hinterher beim Bau nicht bindend, es wird etwas ganz anderes geliefert als vorher beschlossen wurde. Und um ein Vielfaches teurer wurde es bisher immer und das ist auch bei der Seilbahn zu erwarten. Denn die Planung, auch die finanzielle, kann ja erst nach Auftragserteilung zu Ende geführt werden.

Das ist Bonner Verwaltungspraxis und Bonner Politik und leider hat es schon Tradition.

Und noch etwas war faul an dem ganzen Entscheidungsprozess: Er wurde angestossen durch die Ankündigung, die Nutzen-Kosten-Analyse liege jetzt vor und habe ein positives Ergebnis  (Digitales Pressegespräch zur Standardisierten Berwertung der Seilbahn vom 8. 11. 2021).

Tatsächlich ist das gelogen! Seit dem Ratsentscheid spricht man wieder von der "vorläufigen Nutzen-Kosten-Analyse" und dann kommt heraus: sie lag überhaupt nicht vor! Niemand hat sie gesehen, kein Ratsmitglied, auch Helmut Wiesner nicht! Und die Stadt hat es uns gegenüber sogar zugegeben. Der städtische Justitiar schreibt am 6. 12. 2021, dass die endgültige Nutzen-Kosten-Analyse noch nicht vorliege da sie zuerst mit den Fördermittelgebern abgestimmt werden müsse. Außerdem sei der behördliche Willensbildungsprozess noch nicht abgeschlossen, der durch ein vorzeitiges Bekanntwerden des bisherigen Entwurfs eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren könnte.

Die Ausschusssitzungen und schließlich der Ratsentscheidung basierten allesamt auf einem Phantom.

Hello BONN, welcome in the club with Guatemala, Honduras, Nicaragua and Panama!

Nächstes Treffen über ZOOM

ausnahmsweise am Dienstag, 14. 12. 2021 um 19:00 Uhr.

Jedes Mitglied hat den Link per Einladungsmail bekommen.

AKTUELL: aufgrund der Corona-Pandemie sind bis auf Weiteres die Treffen der Bürgerinitiative nicht mehr regelmäßig am 1. Montag des Monats. Wir versuchen die Treffen so zu legen, dass sie zu aktuellen Themen, z.B. zur Kommunalwahl, in zeitlicher Verbindung stehen und laden dann jeweils passend für montags ein.

Wir treffen uns regelmäßig über Zoom, die Mitglieder erhalten dazu jeweils eine Einladung.

Sobald die Lage sich entspannt, werden wir die normalen Mitgliederversammlungen nachholen.

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen wir mit der Wahl eines neuen Vorstandes warten, bis reguläre Treffen wieder möglich sind.

Vorschlag für wöchentliche Zoom-Konferenzen: Montags, 19:00 Uhr.

Die Mitglieder erhalten eine Einladung mit einem Link und können zu der angegebenen Zeit durch Anklicken des Links der Konferenz beitreten. Voraussetzung: sie müssen eine Kamera und ein Mikrofon am PC haben. Wer ein Notebook oder ein Smartphone benutzt, hat dies ohnehin.

Nutzen-Kosten-Analyse oder: muss der Bürger alles wissen?

Im Sommer 2019 sei mit der Veröffentlichung der Nutzen-Kosten-Analyse zu rechnen, hieß es. Dann sickerten Gerüchte durch, der Nutzen-Kosten-Indikator sei zu niedrig. Auf Rückfrage bei der Verwaltung (Herr Delpho, Stadtverwaltung) wurde uns erklärt, die Nutzen-Kosten-Analyse sei definitiv noch nicht da.

Ob sie veröffentlicht werde und wie weit und was wir bekämen sei bisher noch nicht entschieden. 

Mit fast gleichem Wortlauf äußerte sich Oberbaurat Helmut Wiesner, Leiter des Planungsamtes, auf eine persönliche Anfrage am 30. September 2019.

Wurde die Nutzen-Kosten-Analyse, ob des niedrigen N-K-Indikators, zur Verbesserung zurückgeschickt, oder sind das wirklich nur Gerüchte? Schließlich sollte sie schon lange vorliegen! 

Immerhin soll sie jetzt da sein. Mit einem N-K-Indikator von 1,6. Aber gesehen hat sie noch niemand.

Dieser Wert kann nur erklärt werden mit schöngerechneten Zahlen, zu niedrig angesetzten Kosten, dem Ausklammern der Windausfallproblematik und dem Ausklammern der Kürzung bei den Bus- und Bahnlinien. Ein entscheidender Punkt sind auch die angeblichen Einsparungen bei den Fahrtzeiten und die exorbitant hoch angesetzt Anzahl der Nutzer dieser Seilbahn.

Es wurden die Zeiten der Stationsdurchfahrten schöngerechnet, die morgendlichen Warteschlangen am Fahrstuhl und am Seil der Station UN-Campus vergessen und die langen Fusswege, die durch die weit auseinanderliegenden Stationen unvermeidlich sind, unterschlagen.

Wird die durchschnittliche Fahrtzeiteinsparung durch Benutzung der Seilbahn nur um 75 Sekunden je Fahrgast weniger,  rutscht der N-K-Indikator unter 1.

Wird der offensichtliche Fehler der Beurteilung des Windes in der Machbarkeitsstudie korrigiert, so rutscht der N-K-Indikator auch deutlich unter 1 und damit wäre das Projekt schon nicht mehr förderwürdig.

Auch bei einer realistischen Eingabe der Erstellungskosten, der Betriebskosten und des verkehrlichen Nutzens kann dieses Projekt nicht ernsthaft förderwürdig sein!

Das Dilemma der Verwaltung: es wird herumgeeiert und mit den Zuwendungsgebern (Land und gegebenenfalls Bund) so lange abgestimmt, bis das Projekt irgendwie durchgeht. Und das hat offenbar jetzt schon 2 Jahre gedauert. Herausgekommen ist ein Papier, das geheim gehalten wird, damit die offensichtlichen Mogeleien nicht herauskommen.

Auch fragen wir:  wieso bedarf es einer eigenen Entscheidung, was davon veröffentlicht wird und wer es bekommt?  Und wer trifft diese Entscheidung? Fragen über Fragen, die das Ganze in einem seltsamen Licht erscheinen lassen.

Die Bürgerinitiative hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet und mit Klage gedroht, um die N-K-Analyse zur Überprüfung einsehen zu können.

Offenbar möchte man uns da heraushalten und die Ratsentscheidung ohne jede Störung durchbekommen. Die Öffentlichkeit, der Bürger und vor allem die Gegner des Projekts sind offenbar hinderlich für den politischen Prozess und werden ausgegrenzt. Das nennt man dann "demokratischen Prozess" und wundert sich über "Politikverdrossenheit" und die Folgen.

Wie das mit dem "Mitnehmen des Bürgers" bei öffentlichen Großvorhaben aussieht, für das der Bürgerdialog vorgeschrieben ist, erschließt sich uns nicht. Wir befinden uns offiziell noch in der Planungsphase und nun, wo es ernst wird, betreibt man Geheimniskrämerei über die Berechnungsgrundlagen von Nutzen und Kosten.

Das Bürgerbeteiligungsverfahren haben Rat und Oberbürgermeister selbst beschlossen, offenbar aber selbst nicht richtig verstanden. Oder sollte es von vorn herein reine Alibifunktion haben?  Mitnehmen heißt, im Dialog bleiben, fair miteinander umgehen, keinesfalls, den Bürger ausschließen, ihm Informationen vorenthalten und ihn dann vor vollendete Tatsachen stellen.

Man kennt dieses Verhalten schon von der Diskussion um das Viktoriakaree, das Frankenbad, das neue Freizeitbad im Miesen-gelände und die Bebauung des Melbbades, die schließlich zu einem Bürgerentscheid und nachfolgend zum Herumeiern der Verwaltung, des Oberbürgermeisters und des Rates führte. Alle Beteiligten, besonders die Mitglieder des Rats, waren danach völlig ratlos.

Dann sollten es wenige ausgewählte Bürger, die in Klausur gehen und von Experten informiert werden, richten. Ein Armutszeugnis für die Verwaltung und die Politik! Und billig wird die Folge der Städtischen Fehleinschätzung des Bürgerwillens auch nicht. Fragen stellen sich: können das hundert zufällig ausgewählte Bürger nach drei Tagen Klausur besser als der Rat der Stadt Bonn?

Wozu braucht es dann noch einen Rat?
Und auch dieser Prozess hat schließlich zur totalen Niederlage und Blamage der Verwaltung geführt. Auch die ausgewählten Bürger haben das Projekt abgeschmettert. Noch einmal sind erhebliche Kosten entstanden, aber "hinten rausgekommen" ist nichts.

Wie sagte Rolf Beu von den Grünen am 30. September 2019 (in der DLR bei der Veranstaltung City-Hub Ramersdorf):

"Man kann nichts gegen den Bürger entscheiden. Das funktioniert nicht."

Helmut Wiesner stand neben ihm, siehe Foto unten. Wir hoffen, er hat es verstanden. Gehört jedenfalls hat er es.

Hintergrundinformationen zur Nutzen-Kosten-Analyse