Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog

Für öffentliche Vorhaben ist eine Bürgerbeteiligung und ein Bürgerdialog vorgeschrieben. Allerdings hat die Stadt Bonn bei diesem Verfahren gegen die eigenen Leitlinien, gegen alle guten Sitten und auch gegen den Sinn des Verfahrens massiv verstoßen.

 

Bei der stadt Bonn erhältlich: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn, vorgelegt von der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn, Februar 2014  Zuständig: Herr Lahmann, Altes Rathaus.

 

So steht in der Präambel dieser Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Stadt Bonn im 2. Absatz:

"Alle kommunalen Akteure arbeiten gemeinsam an einem für Bonn und seine Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglichen Ergebnis. Dieses Ziel einer konsensorientierten und kooperativen Bürgerbeteiligung erfordert jederzeit transparente Abläufe"

 

Wie kooperativ und transparent ist die Stadt Bonn?

Auf eine Anfrage an nach Einsicht in die Nutzen-Kosten-Analyse zur Seilbahn an Herrn Oberbaurat Wiesner erhielten wir die Antwort, ob und wieweit eine Einsicht gewährt würde, stehe noch gar nicht fest und könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Er drehte sich um und ließ uns stehen.

Daraufhin stellten wir einen gleichlautenden Antrag an das Amt für Recht und Versicherungen der Stadt Bonn. 

 

Die Antwort der Stadt von Janina Paul enthielt folgende Stellungnahme:

"Nach Absatz 1 ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen bzgl. Entwürfen zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse, die deren unmittelbarer Vorbereitung dienen, sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen. Gemäß Absatz 3 der Vorschrift sind die Informationen nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen.

Da die von Ihnen erfragten Informationen zur Entstehung der Nutzen-Kosten-Analyse unter diesen Ausschlussgrund fallen und die Nutzen-Kosten-Analyse derzeit noch nicht vorliegt, wäre Ihr Antrag zumindest zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Bevor ich jedoch einen ablehnenden Bescheid erlasse, möchte ich Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, vorerst auf Ihr Ersuchen zu verzichten. Ich würde dann das zuständige Fachamt bitten, mich zu informieren, sobald die Informationen vorliegen und die Entscheidungsbildungsprozesse abgeschlossen sind, sodass ich nach erneuter Prüfung Ihres Informationsersuchens von mir aus wieder auf Sie zukommen würde."

  

Also: Transparenz erst hinterher, wenn die Entscheidung gefallen ist. Der Bürger soll den Entscheidungsprozess nicht mitgestalten, kommentieren oder aktiv begleiten. Wenn alles vorbei ist, wird er dann informiert. Von "konsensorientiert" und" kooperativ" keine Spur.

 

Nach unserer Antwort, von einem Juristen verfasst und entsprechend stichhaltig, gab die Verwaltung  schließlich nach: "Den letzten Abschnitt Ihrer E-Mail verstehe ich so, dass sie mit meinem vorgeschlagenen Vorgehen, wieder auf Sie zuzukommen, sobald die Analyse vorliegt und Ihre Anfrage dann weiter zu bearbeiten, einverstanden sind."

 

Als am 17.2.2020 ein "Sachstand zur Nutzen-Kosten-Analyse" vorgelegt wurde, bekamen wir ihn trotz der Zusage nicht zu sehen.

Wir sind offenbar ein Störfaktor, man will uns heraushalten. Offenbar müssen wir, um Erfolg zu haben, IFG-Anfragen gleich per Gerichtsbeschluss  fordern.

Wir überlegen, ob wir das in Zukunft nicht schneller in die Wege leiten sollten.

 

Dabei hatte die sog. Bürgerbeteiligung schon 2016 seltsam angefangen. Prof. Heiner Monheim, ein ausgewiesener Seilbahnlobbyist, wurde von der Stadt Bonn mit einem Salär von 45.000 € zum Moderator des Bürgerdialogs bestellt.

Er machte eine Seilbahnverkaufsveranstaltung daraus. Schließlich wurde seine Rolle so peinlich (selbst der General-Anzeiger nannte das Verfahren "unerträglich"), dass er von der öffentlichen Moderation entbunden wurde.  Die wurde anschließend von Frau Küpper wahrgenommen. Monheim bzw. Raumkom, seine Firma, hatten  aber weiterhin das Verfahren in der Hand.

 

Zu der öffentlichen Diskussion zur Machbarkeitsstudie am 22. Juni 2017 waren 3 Befürworter und 3 Gegner zur Podiumsdiskussion eingeladen. Wortlaut Dr. Muschwitz vom 9.6.2017:

"Das Podium soll sich wie folgt zusammensetzen: drei Bonner Vertreter der Initiative Seilbahnfreies Bonn (hier müssten Sie mir bitte die Namen mitteilen), ein Vertreter des Universitätsklinikums, ein Vertreter des „runden Tisches Venusberg“ und ein Vertreter des VCD (stellvertretend für die Verkehrs- und Umweltverbände)."

 

Plötzlich wurden am 19. Juni 2017, 3 Tage vor der Veranstaltung, die Seilbahngegner bis auf einen ausgeladen und dafür 2 weitere Befürworter auf das Podium gesetzt. Gründe, vorgetragen von Christian Muschwitz:

"An der Diskussionsrunde soll jeweils ein Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen teilnehmen. Insofern müssten Sie mir bitte noch mitteilen, wer von Ihnen sich an der Podiumsdiskussion beteiligen wird."

 

Also ergab sich für die Podiumsdiskussion ein Verhältnis 5:1  (Befürworter : Gegner) im Sinne des Verfahrensleiters, der Fa. Raumkom, deren Geschäftsführer Heiner Monheim und Christian Muschwitz sind und die das Verfahren ordentlich durchführen sollte, dafür wurde sie ja auch gut bezahlt.  Wir nennen solche Praktiken "Manipulation".
Aber auch eine diesbezügliche Beschwerde beim Oberbürgermeister der Stadt Bonn blieb unbeantwortet. Man war sich offenbar einig.

 

Zusätzlich waren auf dem Podium noch Helmut Wiesner, der Leiter des städt. Planungsamtes, ein ausgewiesener Befürworter der Seilbahn und Prof. Holzgreve, der Leiter der Universitätskliniken, der die Seilbahn zur Chefsache gemacht hat. Prof. Holzgreve hatte eigentlich auf dem Podium nichts zu suchen, da er Vertreter des Wirtschaftsunternehmens UKB war und nicht als Bonner Bürger auf dem Podium saß. (s. Richtlinien Bürgerbeteiligung). So saß die Bürgerinitiative "Bonn bleibt Seilbahnfrei", vertreten allein durch ihren Vorsitzenden gegenüber 7 Befürwortern in der Diskussion.

 

 

Im Rahmen des Bürgerbeteilungsverfahrens gab es Diskussionsforem für die Phasen des Verfahrens. Dieses sollte nachher ausgewertet und auf der öffentlichen Diskussion vorgetragen werden. Dort musste Raumkom passen, da das Ergebnis "noch" nicht vorläge. Mehr als abzählen wäre nicht erforderlich gewesen, (Zeitaufwand bei uns: 1,5 Std., Raumkom schaffte es in 14 Tagen nicht).

So mussten die Teilnehmer an der Diskussion ohne Kenntnis des Ergebnisses den Saal verlassen. Warum? Es lag am Ergebnis.

Sehen sie unten selbst:

 

Online-Diskussionen zur Seilbahn:

https://www.bonn-macht-mit.de/dialog/b%C3%BCrgerdialog-seilbahn

https://www.bonn-macht-mit.de/search/node/Seilbahn

https://www.bonn-macht-mit.de/dialog/b%C3%BCrgerdialog-seilbahn/diskussion/3-online-diskussion

 

Die Stimmung war deutlich gegen die Seilbahn. Und zwar in allen Phasen der Bürgerbeteiligung.

Mit den Links oben kommen sie ins Forum und können die Diskussionsbeiträge einsehen und sich eine Meinung bilden, wie die Bonner Bürger über die Seilbahn entscheiden würden.